Nachwuchsoffensive für die Polizei jetzt starten

Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, und die Haushaltspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, sprechen sich für eine konzentrierte Nachwuchsoffensive im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Polizei aus. Hintergrund sind die seit Jahren rückläufigen Bewerberzahlen. Diese sind in der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der beiden CDU- Landtagsabgeordneten dokumentiert (Drs. 18/9071).

Dirk Herber: „Der Trend ist besorgniserregend: Immer höhere Belastungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aber immer weniger Bewer- berinnen und Bewerber. So sind die Zahlen von 2.952 im Jahr 2021 über 2.676 im Jahr 2022 auf 2.114 im Jahr 2023 gesunken. Wir brauchen hier dringend eine Trendumkehr. Da wird es nicht ausreichen, auf Plakatwänden für den Polizeiberuf zu werben. Breitflächige Werbung ist wichtig, muss aber unterfüttert werden durch Maßnahmen zur konsequenten Attraktivitätssteigerung der Polizei als Arbeitgeber. Denn die Polizei konkurriert auf dem Arbeitsmarkt mit anderen öffentlichen aber natürlich auch mit privaten Arbeitgebern.“

Sachgerechte Bezahlung, Heilfürsorge, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Regelbeförderungen, flexible Arbeitszeiten, wo möglich Homeoffice, zeitgemäße Ausstattung und eine moderne Führungskultur seien die Eckpunkte für einen attraktiven Arbeitsplatz bei der Polizei, so Herber. Hier hinke Rheinland-Pfalz hinterher und müsse nacharbeiten.

Karina Wächter: „Über viele Jahre hinweg hat die Landesregierung entgegen der Kritik der CDU-Landtagsfraktion unter Bedarf eingestellt, mit der Folge eines sinkenden Personalstandes zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. Das muss nun bei sinkenden Bewerberzahlen und wachsenden Aufgaben mühsam wieder aufgeholt werden. Hier rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit.“

Trotz erhöhter Einstellungszahlen habe die Landesregierung die Zeichen der Zeit aber noch nicht wirklich erkannt, so Wächter. Das zeige die jahrelange Hängepartie um die Erhöhung der Polizeizulage, die nun nur halbherzig aus- gefallen sei. Zudem fehle nach wie vor die Ruhegehaltsfähigkeit: „Das alles ist unverständlich, denn Geld ist genug da. Die Landesregierung sitzt mittlerweile auf Haushaltsresten in Höhe von 3,3 Mrd. Euro und auf einer Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von 3,6 Mrd. Euro.“