Gleichwertige Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum!

Mir ist es ein Herzensanliegen, unsere Heimat zukunftssicher, lebens- und liebenswert für alle Generationen aufzustellen. Dabei ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für mich ein zentraler Baustein jedes politischen Handelns. Ich sehe es daher als Aufgabe der Politik, dem Gefälle zwischen Stadt und Land entgegenzuwirken, um Antworten auf strukturelle Herausforderungen zu finden und vor allem auch die finanzielle Leistungsfähigkeit kleiner Dörfer, Gemeinden und Kommunen zu erhalten.

  • Kommunal- und Verwaltungsreform

    Gemeinsam für unsere Heimat – Für starke Landkreise mit starken Mittelzentren!

    Vor uns liegen gerade im ländlichen Raum große demographische Herausforderungen. Unsere Kommunen und Verwaltungen müssen sich diesen kommenden Gegebenheiten anpassen. Mein Ziel ist es, die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dazu benötigen die Kommunen finanzierbare Handlungsspielräume, um vor Ort mit Augenmaß Themen angehen und umsetzen zu können.

    Dafür sehe ich die Notwendigkeit neuer, moderner und zukunftsfähiger Strukturen. Dazu ist es notwendig, zunächst alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen und umzusetzen. Bei der Vielfalt der Chancen durch die interkommunale Zusammenarbeit halte ich es nicht für zielführend, ohne kulturelle Verbundenheit und ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger große Flächenkreise aufzulösen und mit anderen großen Landkreisen zusammenzuschließen. Besonders die Bürgernähe und die Identifikation mit der eigenen Heimat ginge damit verloren. Es darf keinen Qualitätsverlust durch Gebietsverschiebungen geben. Ich mache mich daher für den Erhalt unserer Landkreise stark.

  • Leistungsfähige Verkehrswege und flächendeckende Mobilfunkversorgung

    Eine bestmögliche Infrastruktur ohne holprige Straßen, dafür mit schneller Internetverbindung und einer guten und vor allem flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist einer der Schlüssel für die Entwicklung unserer Region. Sie ist ein wichtiger Faktor, für nahezu alle Lebensbereiche wie beispielsweise Bildung, ärztliche und pflegerische Versorgung. Insbesondere aber auch dafür, dass sich junge Familien sowie Unternehmen anzusiedeln und bereits ansässige Unternehmen gestärkt werden. Auch im Hinblick auf die touristische Ausrichtung unserer Region sind diese Faktoren entscheidend.

    Projekte wie der vierspurige Ausbau der B 50 neu zwischen Longkamp und dem Flughafen Hahn sind unerlässlich und können nicht länger warten, ebenso wie die Sicherung des Flughafen Hahn als solcher und eine gewerbliche Entwicklung an der B 50. Auch die Reaktivierung der Hunsrückbahn stellt eine infrastrukturelle Verbesserung der Region dar.

    Daneben ist Digitalisierung in der heutigen schnelllebigen Welt ein entscheidender Faktor für Fortschritt und Wohlstand. Eine schnelle Internetversorgung sowie eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Heimat von grundlegender Bedeutung und sind als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

    Unabhängig davon gilt es, das Radwegenetz unter anderem auch für E-Bikes weiter auszubauen, zu verdichten und regionale Highlights einzubinden.

  • Bildung, Familie und Soziales

    Daneben brauchen wir dringend kleinere Klassen und dafür entsprechend mehr Lehrer, sodass eine individuelle Förderung unserer Kinder auch tatsächlich möglich ist.

    Ganztagsschulen sind aus der gesellschaftlichen Realität nicht wegzudenken. Sie bieten eine unverzichtbare Chance zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung von Schülerinnen und Schülern. Die Ganztagsschule muss sich aber als System an den Bedürfnissen der Schüler und der Familien ausrichten und nicht umgekehrt. Ganztagsschulen müssen daher durch eine flexible Organisationsstruktur Kooperationen zwischen Lehrern, Eltern, Vereinen und Verbänden im Sinne einer wirklichen Bildungspartnerschaft befördern.

    Auch außerschulische Bildungseinrichtungen zur Fort- und Weiterbildung, in Forschung und Lehre stellen einen entscheidenden Standortfaktor dar. Diese sind mir wichtig, daher unterstütze ich diese, um die Bildungslandschaft unserer Heimat zu erweitern.

  • Nachhaltigkeit, Umwelt, Fortschritt

    Teil des Fortschritts sein und neue Konzepte angehen!

    Die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stellt weltweit große Herausforderungen an unsere Bevölkerung. Diese spiegeln sich auch im ländlichen Raum wider. Ich halte es für entscheidend, dass wir an dem Fortschritt und der Entwicklung partizipieren und Raum für neue Konzepte, Forschung und Nachhaltigkeit bieten. Diese sind gesellschaftlich, aber auch finanziell zu fördern und optimale Rahmenbedingungen für die Entfaltung zu gewährleisten. So sollten wir beispielsweise das Wasserstoffcluster in unserer Region voranbringen.

  • Landwirtschaft und Weinbau

    Für unsere prägende Kulturlandschaft: Weinbau und die regionale Landwirtschaft stärken!

    Diese Bereiche sind nicht nur Daseinsversorgung, sondern auch wichtige Bausteine unserer Kulturlandschaft. Sie bilden das stabile wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raumes. Diese Leistung für unsere Heimat bedarf der politischen Unterstützung und der Förderung.

    Neben der starken Fokussierung auf ökologische Formen der Landwirtschaft darf auch die konventionelle Landwirtschaft nicht zurückgedrängt werden. Ich möchte sicherstellen, dass wir auch morgen regionale Lebensmittel direkt vom Bauern vor Ort genießen können. Dafür sind dringend entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um unserer Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive zu geben und dem Höfesterben entgegenzuwirken. Dabei ist mir besonders auch die regionale Vermarktung wichtig. Umso mehr setzte ich mich dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Kaufverhalten ein noch deutlicheres Signal für unsere heimische Landwirtschaft und deren Produkte senden.

    Auch der Weinbau geht auf eine lange Tradition zurück. Mir ist es ein Herzensanliegen, dass nicht nur Flächenförderung, sondern vor allem auch unbürokratische Steillagenförderung erfolgt; dass ökologische Ansatzpunkte mit der konventionellen Bearbeitung mit Augenmaß in Einklang gebracht werden und somit die Rahmenbedingungen für eine attraktive zukunftsorientierte Bewirtschaftung geschaffen werden. Daneben dürfen wir auch unsere Wälder nicht aus dem Blick verlieren. Sie sind in Anbetracht der Klimaveränderung mit Stürmen, langanhaltender Dürre und eines starken Schädlings- und Krankheitsbefalls gefährdet. Dabei sind sie von besonderer Bedeutung für Flora und Fauna, als Wirtschaftsfaktor, Rohstofflieferant, Klimaregulator und prägen darüber hinaus unser Landschaftsbild. Mir ist es wichtig, dass wir unseren Wald erhalten und klimafest aufstellen. Umso mehr ist es mir wichtig, dass wir hier optimale Entscheidungen für die Zukunft fällen, die nicht von der finanziellen Ausstattung der einzelnen Kommune abhängen darf.

  • Innere Sicherheit

    Mehr Personal und bedarfsgerechte Ausstattung für unsere Polizei, Respekt und Rückendeckung für die gesamte Blaulichtfamilie!

    Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten und habe großen Respekt davor, dass sie jeden Tag mit Leib und Leben für unser aller körperliche Unversehrtheit, zum Schutz unseres Eigentums und damit letztlich für unsere Sicherheit eintreten. Umso mehr ist es mir wichtig, dass die Polizeiinspektionen in Bernkastel-Kues, Morbach und Simmern sowohl personell als auch materiell endlich bedarfsgerecht ausgestattet werden. Hierzu sollte die Politik hinhören und aus den Erfahrungen unserer Polizistinnen und Polizisten lernen.

    Dazu gehört für mich auch die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams. Sie sind ein wichtiges Mittel der Beweissicherung und dienen auch dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten, die gerade bei Einsätzen in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt sind. Auf diesem Weg können wir Abläufe während eines Einsatzes nachvollziehbar machen und auch das Wissen darüber nutzen, um anderen Straftaten vorzubeugen. Dabei möchte ich den Datenschutz nicht außen vorlassen. Eine Aufzeichnung in Einsatzsituationen mit klar und unmissverständlich geregelten Löschfristen wahrt die Rechte eines jeden Bürgers, gibt unser aller Sicherheit aber einen erheblich größeren Stellenwert.

    Der erweiterte Bodycam-Einsatz ist auch unter der Prämisse zu sehen, dass deutschlandweit der Respekt vor Vertretern unseres Staates abnimmt. Dies betrifft nicht nur unsere Polizei, sondern leider auch andere Teile der Blaulichtfamilie. Da die Hemmschwelle gesunken ist, sind sie immer häufiger gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Ein solches Verhalten kann ich nicht akzeptieren. Mir ist es wichtig, dass wir Frauen und Männer schützen, die uns schützen! Die Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Strafen bei Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie sollten daher deutlich erhöht werden.

    Daneben nehme ich wahr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen. So unterstützen Sie beispielsweise regelmäßig bei städtischen Großeinsätzen anlässlich von Demonstrationen oder Fußballspielen. Hier müssen wir dringend darüber sprechen, inwieweit dabei eine öffentliche Aufgabe vorliegt und ab wann die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit nur mit einer Kostenbeteiligung einzelner erfolgen kann.

  • Wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung sichern

    Daneben brauchen wir dringend kleinere Klassen und dafür entsprechend mehr Lehrer, sodass eine individuelle Förderung unserer Kinder auch tatsächlich möglich ist.

    Ganztagsschulen sind aus der gesellschaftlichen Realität nicht wegzudenken. Sie bieten eine unverzichtbare Chance zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung von Schülerinnen und Schülern. Die Ganztagsschule muss sich aber als System an den Bedürfnissen der Schüler und der Familien ausrichten und nicht umgekehrt. Ganztagsschulen müssen daher durch eine flexible Organisationsstruktur Kooperationen zwischen Lehrern, Eltern, Vereinen und Verbänden im Sinne einer wirklichen Bildungspartnerschaft befördern.

    Auch außerschulische Bildungseinrichtungen zur Fort- und Weiterbildung, in Forschung und Lehre stellen einen entscheidenden Standortfaktor dar. Diese sind mir wichtig, daher unterstütze ich diese, um die Bildungslandschaft unserer Heimat zu erweitern.

    Auch die pflegerische Versorgung sollte neu gedacht werden. Dabei sehe ich in Konzepten wie der mobilen Pflege und Seniorengärten eine optimale Ergänzung zu Pflege- und Altenheimen. Diese Konzepte müssen wir fördern, um auch das gut versorgte Altern Zuhause, in unserer Heimat, zu sichern.

    Daneben ergeben sich vor allem für unsere kleinen Krankenhäuser wirtschaftliche Probleme im Hinblick auf die vorgehaltenen medizinischen Versorgungsbereiche und unter Umständen auch für den Gesamtbestand der Häuser. Wer kleine Krankenhäuser will, muss in kleine Krankenhäuser investieren. Um den Krankenhausträgern in der Kulturregion zu helfen, sind für eine Legislaturperiode die 10%-igen Eigenanteile an den Investitionen auf Null zu reduzieren. Eine Quersubventionierung der Investitionen aus dem laufenden Geschäft durch den Träger würde damit entfallen. Zudem ist das Krankenhaus in Bernkastel-Kues als eigenständiger Standort anzuerkennen.

    Auch unsere Rettungsdienste sowie Notärzte habe ich im Blick. Sie müssen nachhaltig personell und materiell so ausgestattet werden, dass eine notfallmedizinische Versorgung unabhängig von der Einwohnerzahl der Dörfer in einer angemessenen Zeit erfolgen kann.