Mehr Personal und bedarfsgerechte Ausstattung für unsere Polizei, Respekt und Rückendeckung für die gesamte Blaulichtfamilie!
Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten und habe großen Respekt davor, dass sie jeden Tag mit Leib und Leben für unser aller körperliche Unversehrtheit, zum Schutz unseres Eigentums und damit letztlich für unsere Sicherheit eintreten. Umso mehr ist es mir wichtig, dass die Polizeiinspektionen in Bernkastel-Kues, Morbach und Simmern sowohl personell als auch materiell endlich bedarfsgerecht ausgestattet werden. Hierzu sollte die Politik hinhören und aus den Erfahrungen unserer Polizistinnen und Polizisten lernen.
Dazu gehört für mich auch die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams. Sie sind ein wichtiges Mittel der Beweissicherung und dienen auch dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten, die gerade bei Einsätzen in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt sind. Auf diesem Weg können wir Abläufe während eines Einsatzes nachvollziehbar machen und auch das Wissen darüber nutzen, um anderen Straftaten vorzubeugen. Dabei möchte ich den Datenschutz nicht außen vorlassen. Eine Aufzeichnung in Einsatzsituationen mit klar und unmissverständlich geregelten Löschfristen wahrt die Rechte eines jeden Bürgers, gibt unser aller Sicherheit aber einen erheblich größeren Stellenwert.
Der erweiterte Bodycam-Einsatz ist auch unter der Prämisse zu sehen, dass deutschlandweit der Respekt vor Vertretern unseres Staates abnimmt. Dies betrifft nicht nur unsere Polizei, sondern leider auch andere Teile der Blaulichtfamilie. Da die Hemmschwelle gesunken ist, sind sie immer häufiger gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Ein solches Verhalten kann ich nicht akzeptieren. Mir ist es wichtig, dass wir Frauen und Männer schützen, die uns schützen! Die Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Strafen bei Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie sollten daher deutlich erhöht werden.
Daneben nehme ich wahr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen. So unterstützen Sie beispielsweise regelmäßig bei städtischen Großeinsätzen anlässlich von Demonstrationen oder Fußballspielen. Hier müssen wir dringend darüber sprechen, inwieweit dabei eine öffentliche Aufgabe vorliegt und ab wann die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit nur mit einer Kostenbeteiligung einzelner erfolgen kann.
